Politisches Urteil (Effizienz, Legitimität) zur Fragestellung „Identitätstheorie vs. Pluralismustheorie – Grundlage für die Demokratie für morgen?“
Die Pluralismustheorie nach Ernst Fraenkel und die vorhergegangene Identitätstheorie von Jean-Jacques Rousseau sind größtenteils gegenteilige Theorien einer Demokratie. Nachfolgend werden ich diese nun bezüglich ihrer Effizienz und Legitimität gegenüberstellen und schlussendlich ein Urteil fällen. Das Entscheidungsverfahren in der Pluralismustheorie findet in einer Volksversammlung statt, in der es jedoch keine widersprüchlichen Meinungen gibt, sodass es zu keinen Diskussionen kommt und es somit ein direktes Entscheidungsverfahren ist. In einem Staat nach Rousseau nämlich existieren keine Einzelmeinungen, da der Mensch gebildet und vernünftig genug ist, um den Gemeinwillen zu erkennen und seinen Egoismus zu unterdrücken. Nach Fraenkel jedoch ist es nötig, Entscheidungen im Zuge einer Diskussion aller Interessensgruppen zu erreichen. Da es eine Existenzberechtigung aller Meinungen und Interessen gibt, stellt sich die Entscheidungsfindung schwierig dar, da oftmals zuvor eine weitreichende Diskussion mit Anhörung jeder Einzelmeinung nötig ist. Rein vom Standpunkt der Effizienz aus also zu urteilen, wäre die Identitätstheorie der Pluralismustheorie weit überlegen. Jedoch muss auch die Legitimität der beiden Theorien betrachtet werden. Meinungsfreiheit, das Recht auf gesellschaftliche Organisierung und ein allgemeiner Wertekodex sind Grundpfeiler der Pluralismustheorie, sodass Entscheidungen niemals den Wertevorstellungen der Gemeinschaft widersprechen, sondern lediglich innerhalb dieses Rahmens getroffen werden können. Problematisch hierbei ist jedoch, dass trotz der Akzeptanz aller Interessen kleine Personenkreise de facto niemals einen spürbaren Einfluss auf die politischen Entscheidungen des Staates erreichen können, sodass die Gefahr besteht, dass wenige potente Gruppen den politischen Alltag komplett für sich alleine beanspruchen. Rousseau geht davon aus, dass die Menschen in seinem Staat von Natur aus vernunftgeleitet sind und nach einem gemeinsamen Ziel streben. Es darf also keine Interessenskonflikte geben, da sich der Einzelne dem Gemeinwillen unterwerfen muss, sodass eine Identität von Regierenden und Regierten vorliegt. Dieses Handeln birgt die Gefahr, dass ein zuvor beschlossener Gemeinwille trotz unterschiedlicher Interessen, welche einfach unterdrückt werden, durchgesetzt wird, was im extremsten Fall zu einer Diktatur führen kann. Die Identitätstheorie ist also aus Sicht der Legitimität äußerst kritisch zu betrachten, da es im Grunde genommen keine Meinungsfreiheit gibt und man sich der Gemeinschaft unterwerfen muss. Ich persönlich denke, dass die Identitätstheorie zwar im Prinzip eine wünschenswerte Gesellschaft verfolgt, jedoch sehe ich Grundpfeiler einer Demokratie wie z.B. die freie Meinungsäußerung als zu wichtig an, als dass ich in einem solchen Staat leben könnte. Die Pluralismustheorie nach Fraenkel ist hierbei schon weitaus realitätsnäher, auch wenn die Entscheidungsfindung natürlich äußerst komplex und wahrscheinlich kaum umzusetzen wäre.